Archiveinträge bis 2012

Halten sie das für gerecht?

Vor Jahren wurde allein der Stadt Kelheim (nicht anderen Kommunen) der Weg eröffnet, sich mit einer relativ geringen Einlage an der Donau-Parkgesellschaft zu beteiligen, die sich die Sanierung des ehemaligen Technocellgeländes zur Aufgabe gemacht hat. Auf Anfragen wurde durch den Landrat immer wieder beteuert, die Gesellschaft würde niemals in die Gewinnzone kommen.

War ist allerdings:
Der Stadt Kelheim allein fließt bei jedem Grundstücksverkauf die Grunderwerbsteuer zu.

Die Stadt Kelheim allein erhält Gewerbesteuer von den im Donaupark ansässigen Betrieben.

Die Donaupark hat inzwischen anders als behauptet erhebliche Gewinne eingefahren, an denen neben Sparkasse und Landkreis nur die Stadt Kelheim beteiligt ist.

Jetzt soll der Landkreis und damit alle Gemeinden auch noch das Gelände für das neue Landratsamt von der Donaupark kaufen … und wieder ist Kelheim mit einem Drittel an den Einnahmen beteiligt.

Ist das in Ordnung?

 

Traurig aber wahr

Trotz nochmaligem, eindeutigem Beleg, dass die Sanierung des Landratsamtes unwirtschaftlich ist, verbreiten manche weiter verbissen Unwahrheiten und reden der Sanierung das Wort.

Seit der vergangenen Kreisausschussitzung vom 23.1.12 steht fest:

Wer jetzt noch die Sanierung will handelt gegen die Interessen der Bürger und Steuerzahler!

Wer jetzt noch die Sanierung will, beweist, dass ihm nichts an nachhaltigem Wirtschaften liegt!

Welche Motive diese Menschen treiben, ist die interessante Frage …

Ich vertraue auf Vernunft und Sachlichkeit. Auch ein Landrat hat sich letztlich von den eindeutigen Fakten überzeugen lassen und befürwortet einen Neubau als wirtschaftlichere Lösung.

BISS sollte einsehen, dass sie mit ihrer Behauptung die Sanierung würde (mindestens) 6 Mio. € Kosten sparen völlig falsch lagen und liegen.

 

FOS BOS 10 Mio. € statt der behaupteten 6 Mio. €

Ich frage mich schon seit Langem: Ist die MZ Kelheim auf dem Landratsauge blind oder doch zu sehr lokal gepolt? Ich bin überzeugt niemand im Landkreis hätte sich so was unkommentiert leisten können.

Mit absolut unseriösen Zahlen wurde den Kreistagsmitgliedern vom Landrat vor zwei Jahren vorgegaukelt, der Bau der FOS BOS in Kelheim wäre die kostengünstigste Alternative. Nur 6 Mio. € und damit 2 Mio. € weniger als ein zentralerer Standort würde Kelheim kosten.

Mit dieser Aussage hat man unter anderem ganz bewusst die Schülerschaft manipuliert, die sich in ihren Stellungnahmen besonders auf das Kostenargument stützten. Kaum war der knappe Beschluss pro Kelheim gefasst, flatterte schon die erste Kostenberichtigung in den Kreisausschuss.

Heute stehen wir bei Kosten von über 10 Mio. €. Leicht daneben, wenn man die ursprünglichen 6 Mio. dagegenstellt.

Aber wen interessierts? Die angeblich objektiven Kelheimer MZ Redakteure Koller und Co., die schon in der Entscheidungsphase durch ausgeprägte Standortparteilichkeit auffielen interessiert jedenfalls nicht. Damit hat es auch die Wähler und Leser nicht zu interessieren!

Da hat man doch volles Vertrauen in die Objektivität der Berichterstattung, oder?

 

Windkraftanlage in Riedenburg könnte längst stehen.

Auch wieder ein Geniestreich. Die beantragte Windkraftanlage bei Riedenburg sei nur aufgrund einer Bauleitplanung zulässig behauptete Herr Faltermeier und zwängt die Stadt Riedenburg in ein kostspieliges Bauleitplanverfahren.

Dabei hätte er doch wissen müssen, dass diese Anlage sofort und privilegiert gebaut werden darf. Voraussetzung ist nur, dass der Landkreis die Baufläche durch einen einfachen Beschluss aus dem Umgriff des Naturparks nimmt. Das hätte schon vor einem Jahr geschehen können. In anderen Landkreisen hat man schneller reagiert. Dort stehen die Anlagen bereits und können so die höheren Einspeisevergütungen erwirtschaften.

Wie glaubwürdig die Energiepolitik von Dr. Faltermeier und seinen Getreuen ist darf man sich in diesem Zusammenhang wohl fragen. Ein Bengel, der hier an Übles denkt.

 

Gymnasium Rohr um jeden Preis und auf Kosten der Steuerzahler und von Rohr schweres bildungspolitisches Foul!

Wer, wie manche der SPD, FW und FDP dies tun, Daten, Fakten und Geburtenentwicklungen ignoriert, gefährdet die bestehende, teuer errichtete Schullandschaft und beweist eine ausgeprägte Leichtfertigkeit im Umgang mit Steuergeldern.

Parteipolitisch motivierte Stimmungsmache wird der den Bürgern geschuldeten Verpflichtung, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen und Entscheidungen auf objektive Grundlagen zu stützen, nicht gerecht. Auch wird einfach ignoriert, dass für einen erheblichen Teil der Abensberger Gymnasiasten Rohr näher liegt als Neustadt. Da macht man schon mal gern mit angeblich kürzeren Schulwegen Stimmung, um über die nicht vorhandenen Schülerzahlen und Standortgefährdungen hinwegzutäuschen.

Auf Biegen und Brechen, um jeden Preis und mit enormen finanziellen Auswirkungen für Abensberg soll etwas durchgeboxt werden, wofür kein zwingender Bedarf besteht. Und die Betonung liegt auf zwingend! Vielmehr geht es um die Durchsetzung eines kirchturmpolitischen Prestigeprojekts auf Kosten vieler anderer. Warum eigentlich? Neustadt hat jederzeit die Möglichkeit ein privates Gymnasium zu errichten, trägt dann aber auch die finanziellen und sonstigen Risiken selbst!

Was gerne unterschlagen wird: Der Landkreis hat sich 2002 entschieden, Kelheim und Mainburg zu gymnasialen Großstandorten auszubauen und dafür zweistellige Millionenbeträge investiert. Damals wäre es noch möglich gewesen, eine kleinteiligere Gymnasiallandschaft mit einem vierten Standort Neustadt zu verwirklichen. Das wurde aber vom Landrat und von Bürgermeister Reimer abgelehnt wegen der Kosten und wegen einer befürchteten Standortgefährdung der anderen Gymnasien.

Das ganze Gezeter ist wohl deshalb besonders laut, weil man genau weiß, dass die Fakten gegen Neustadt sprechen. Die Bürger übrigens nach einer leider nie veröffentlichten Umfrage auch!

 

Windkraft

Wollen tun sie angeblich alle. In Riedenburg könnte längst eine Anlage stehen. Ohne großen Aufwand hätte der Landkreis den Standort und damit eine Fläche von rund 2000 qm aus dem Naturschutz- Vorranggebiet herausnehmen können. Wär nur ein Beschluss gewesen und die Baugenehmigung hätte erteilt werden können.

Nein! Statt dessen drängt man Riedenburg in eine kostenträchtige Bauleitplanung und verzögert … schiebt auf … blockiert … auch eine Art Politik für den Bürger zu machen. Etwas mehr frischer Wind im Kreis täte gut!

 

Es ist der Wahnsinn

Seit einem viertel Jahr verlange ich Unterlagen zum Thema FOS/BOS. Der Herr Landrat verweigert eine Herausgabe. Aus gutem Grund! Anders als von ihm behauptet wird die FOS BOS um knapp drei Millionen Euro teuerer! Interessieren scheint das niemanden, schon gar nicht die MZ, die bei der Standortwahl mit ihrer einseitigen Berichterstattung unfair und kräftig zugunsten von Kelheim mitgemischt hat! Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Entscheidung im Kreistag bewusst damit beeinflusst wurde, dass der Ausbau in Kelheim billiger sei! Von wegen!

 

Landkreishaushalt 2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

Zu meinem Bedauern ist es mir nicht möglich an der Haushaltssitzung teilzunehmen, weil mich wichtige Termine, die meine Stadt betreffen, binden. Sicher würde meine Präsenz am Ergebnis nichts ändern. Sie selbst haben ja schon vor drei Jahren dafür gesorgt, dass Ihnen vom Kreisverband des Gemeindetages kein Unbill mehr droht.

Ich kann nicht verhehlen, dass ich Sie dafür sogar in begrenztem Umfang bewundere.

Der von Ihnen entworfene und vorgelegte Haushalt belastet erneut die kreisangehörigen Kommunen in hohem Maße. Die Beteuerungen, der Landkreis würde seine Haushaltssituation nicht auf Kosten der Kommunen besserstellen, ist ein untauglicher Versuch, der möglicherweise bei denen verfängt, die sich nur oberflächlich mit der zugegeben komplexen Systematik auseinandersetzen.

Die ständigen Vergleiche mit statistischen Durchschnittswerten, die nach Belieben gewählt und interpretiert werden, sind der verzweifelte Versuch die überproportionalen Belastungen zu kaschieren. Schon im vergangenen Jahr wurde mit diesen Vergleichen und der Behauptung, der Landkreis müsse ohne Umlagenerhöhung in eine „massive“ Verschuldung gehen, für eine Anhebung des Umlagesatzes geworben. Fakt ist, dass der Landkreis 2010 ohne die behauptete Verschuldung auskam. Soweit zur Wahrheit und Klarheit des Haushaltes.

Wesentlich schwerer als diese haushaltstechnischen „Spielchen“ wiegen jedoch die schwerwiegenden und dauerhaften Systemfehler.

Da ist zum einen ein überbordender Umfang an freiwilligen Leistungen mit entsprechendem Personalaufwand festzustellen, der dauerhaft nahezu einen Prozentpunkt Kreisumlage bindet.

Da wird mit Mitteln des Kreises eine Gesellschaft geführt, die den Wirtschaftsstandort Stadt Kelheim einseitig bevorzugt. Diese Gesellschaft zahlt mittlerweile eine erhebliche Summe an Gewerbesteuer an Kelheim. Jeder Grundstücksverkauf bringt (nur) Kelheim Grunderwerbsteuer ein. Jeder angesiedelte Betrieb bringt (nur Kelheim) Gewerbesteuer.

 

FOS BOS

• Sie erinnern sich? Mit dem Argument der niedrigeren Kosten hat die Landkreisführung den endgültigen Standort Kelheim für die Fach- und Berufsoberschule durchgesetzt. Zusagen, die man Abensberg gemacht hatte, wurden gebrochen. Die Schüler aus dem Süden werden bewusst von dieser wichtigen Bildungseinrichtung abgekoppelt und ausgegrenzt.
• In der vergangenen Kreisausschussitzung wurden die Pläne für die erforderlichen Um- und Anbauten in Kelheim vorgestellt. Die hierzu erstellte Kostenrechnung wirft jetzt plötzlich Mehrkosten von 2 Mio. € aus. Zusätzlich entstehen hohe Kosten für notwendige Grunderwerbe, die in Abensberg in dieser Höhe nicht angefallen wären.
• Nachdem der zentrale und zukunftsorientiertere Standort Abensberg bei der Abstimmung nur mit 5 Stimmen knapp unterlag und in der Debatte immer auf die angeblich günstigere Kostensituation am Standort Kelheim verwiesen wurde darf und muss die Frage gestellt werden, woher die plötzliche und eklatante Kostenmehrung kommt.
• Ist das noch lautere Politik, ist das noch neutrale Interessenvertretung für den ganzen Landkreis?

 

Förderschule Thaldorf

• Was Experten schon in der vergangenen Kreisausschussitzung äußerten wurde jüngst durch das Kultusministerium bestätigt: Inklusion ist ein langwieriger und komplexer Weg. Die Eingliederung von 140 Förderschülern in die Regelschulen binnen weniger Jahre ist demgegenüber eine Illusion.
• Damit ist noch deutlicher und klarer: In Thaldorf muss gehandelt werden. Natürlich wäre die räumliche Anbindung des „Förderzentrums Nord“ an eine Regelschule sinnvoll und wünschenswert. Ob das räumlich möglich und von den Betroffenen gewünscht ist hätte längst geklärt werden müssen.
• Der Kreisausschuss hat am 19.7.10 eine klare Entscheidung gefällt, die jetzt umzusetzen ist. Erfreulich ist, dass Lehrer und Eltern sehr vernünftige und keinesfalls überzogene Vorstellungen zur weiteren Entwicklung haben.

 

Faltermeier plant Schließung der Berufsschule Abensberg

• genau der gleiche Landrat für die Zentralisierung in Kelheim und tat die berechtigte überparteiliche Bewerbung von Abensberg lapidar als „Kirchturmpolitik“ ab.
• An sein mehrfach gegebenes Versprechen die Berufsschulaußenstellen in Mainburg und Abensberg zu erhalten scheint sich der „Landkreischef“ Schon interessant: Wenn man der MZ glauben darf, dann stellt der amtierende Landrat die weitere Existenz der Außenstelle Abensberg infrage. Offenbar hat Herr Faltermeier kein Problem Zusagen zu brechen oder seine Meinung zu wechseln. Um Mitstreiter für die Ansiedlung der FOS im Landkreis in Abensberg zu gewinnen äußerte er, er kann sich Abensberg gut als künftigen Standort vorstellen. Das war vor wenigen Jahren. Vor Kurzem sorgte ebenfalls nicht erinnern zu wollen. Auch eine Art Politik zu machen!

Sanierung Landratsamt

• Am 17.2. hat der Kreistag dem Bürgerentscheid entsprechend die von den ca 10.400 Wahlberechtigten geforderte Sanierung des Landratsamtes auf den Weg gebracht. Wichtig ist uns dem tatsächlichen Willen der Bürger gerecht zu werden und gleichzeitig die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten.
• Für das Bürgerbegehren wurde vor allem mit der Forderung geworben die Sanierung müsse mindestens 5 Mio. billiger sein als ein Neubau. An dieser Forderung muss sich die Sanierung nun auch messen lassen.
• Dem Wunsch des Kreistages entsprechend muss die Verwaltung nun sicherstellen, dass die notwendigen Vorarbeiten zügig geleistet werden, und eine bauliche Umsetzung zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen kann. Ein Bau-Kostenrahmen von 9,2 Mio. € soll dabei dem Willen des Begehrens entsprechend nicht überschritten werden.

Landratsamt Neubau/Sanierung

• Das Gutachten des neutralen Sachverständigen Reitberger vom 3.12.09 belegt eindeutig: EIN NEUBAU DES LANDRATSAMTES IST DIE WIRTSCHAFTLICHSTE LÖSUNG!!!
• Damit ist ebenfalls klar, dass die bisherigen, höchst emotionalen Behauptungen der Sanierungsbefürworter objektiv falsch sind!
• Eine Rücknahme des Bürgerbegehrens, wäre jetzt konsequent, denn das Gutachten stellt fest, dass die Sanierung, die man mit dem Bürgerbegehren erreichen will, für die Bürger des Landkreises wesentlich teuerer kommt.

Schulentwicklung

• Wie geht es angesichts der demografischen Entwicklung, der sich verändernden Schullanschaft und der bildungspolitischen Rahmenbedingungen im Landkreis Kelheim weiter?
• Eine Realschule für Mainburg, ein Gymnasium für Neustadt sind beantragt.
• Nach langem Hin und Her ist auch in Sachen Förderzentrum Thaldorf eine Entscheidung gefallen, die es jetzt gilt zügig umzusetzen.
• Die Zukunft der FOS/BOS, ein Erfolgsmodell ist ein weiterer Themenkomplex, der Einscheidungen braucht. Die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler, die Klärung der Standortfrage und die endgültige Einrichtungsgenehmigung stehen an.

Schon interessant …

• Egal ob Donaupark oder Sonderpädagogisches Förderzentrum, FOS/BOS oder Sparkasse… es scheint kaum jemand eigenartig zu finden, wie dürftig um nicht zu sagen kaum vorhanden die Informationen sind.
• Wo bleibt hier die Presse, die sonst doch ständig auf Schlagzeilenjagd ist? Herr Landrat Faltermeier scheint unantastbar!
• Das Engagement des Landkreises im Donaupark ist ein provozierter Interessenkonflikt zwischen den Kommunen insgesamt und Kelheim im Speziellen. Dass das LRA auch noch Fach- und Aufsichtsbehörde im Rahmen der Bauleitplanung, Genehmigungsbehörde bei Bauanträgen gibt dem Ganzen noch einen zusätzlich pikanten Geschmack. Vom Gutachten dessen Inhalt und Kosten höchster Geheimhaltung unterliegen ganz zu schweigen.

Aufsuchende Jugendarbeit

• Der Landrat verweigert mit einigen Mitstreitern, die Beschäftigung von zwei Sozialarbeitern, die sich um die im Landkreis umherziehenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen kümmern sollen. Obwohl es zusammen mit Dr. Merkl bereits im Frühjahr gelungen war auch eine stattliche Förderung in Aussicht gestellt zu bekommen blieb der Landkreis untätig!
• Nach Meinung einiger sollen wieder einmal die Kommunen für Aufgaben zur Kasse gebeten werden, für die die Landkreise in Form der Jugendämter die Infrastruktur und die Kompetenz besitzen.
• Eine effektive und wirksame Aufgabenwahrnehmung kann nur über den Landkreis sichergestellt werden