Aus dem Gemeindetag

Aus dem Gemeindetag

Der Bay. Gemeindetag ist der größte kommunale Spitzenverband Bayerns. Er organisiert und vertritt aktuell 2029 der insgesamt 2031 Städte, Märkte und Gemeinden.

Als gewählter, ehrenamtlicher Vertreter darf ich den Verband zusammen mit meinen Mitarbeitern in der Geschäftsstelle in München repräsentieren.

Zu den Aufgaben gehört die rechtliche Beratung, die Vertretung gegenüber der Staatsregierung und der Bundesregierung, aber auch die Aus- und Fortbildung von Mandatsträgern und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung.

Näheres können sie unter www.bay-gemeindetag.de erfahren.

Breitbanderschließung läuft gut

Dank der neuen Förderrichtlinie und einem deutlich schlankeren Verfahren läuft der Breitbandausbau in Bayern auf Hochtouren. Ein Verdienst der erfolgreichen Verhandlungen, die der Bay GT seit Jahren führt und Dank der neuen Zuständigkeit des Heimatministeriums an deren Spitze Markus Söder und Albert Füracker stehen.

LEP weit hinter unseren Vorstellungen

Der neue Landesentwicklungsplan lässt viele Wünsche und versprechen offen. Kaum Aussagen zur Demografie, Energie oder regionaler Förderung. Die Aussagen zu Einzelhandgroßprojekten mutlos.

Breitband

Wir sind gespannt auf die Entscheidungen in Brüssel. Wenn die Förderung nicht in dem vorverhandelten Umfang kommt werden wir in den peripheren Regionen endgültig abgehängt. Da ändern auch nochsoviele Erfolgsberichte nichts.

FAG Doppelhaushalt 2013/14

Für den Verband ein wichtiger Meilenstein! Wir haben es endlich geschafft, dass die finanzschwachen Kommunen deutlich mehr Unterstützungen erhalten, und die Ungerechtigkeiten in Sachen Einwohnerveredelung abgemildert werden. Der größte Durchbruch ist die Zusage des Staates sich intensiv mit der Frage einer Anpassung des Finanzausgleichsystems zu beschäftigen.

Nach wie vor keine Bewegung in Sachen Rücklagenbildung im KAG

Zur Abmilderung großer Gebührensprünge halten wir es für sinnvoll, dass den Kommunen gestattet, wird im Rahmen ihrer Gebührenkalkulation angemessene Rücklagen für Sanierungsinvestitionen bilden zu können. Bislang laufen die Verhandlungen sehr zäh.

Kostenfreies 3. Kindergartenjahr

So sehr ich die Motive der Koalition nachvollziehen kann, so wenig verstehe ich die Umsetzung. Mit dem Beschluss von Quirin sukzessive Elternbeiträge nur zum Teil zu übernehmen wird bewusst in Kauf genommen, dass sich die Gemeinden gedrängt sehen, auf Gebührenerhebungen zur Gänze zu verzichten.
Das freie Wunsch und Wahlrecht der Eltern, das uns die Bundespolitik eingebrockt hat, sorgt nicht nur für völlig paradoxe Planungsprobleme, sondern wird auch dazu führen, dass die Eltern ihre Kinder unabhängig vom Wohnort in die kostenfreien Einrichtungen schicken werden. Wie das noch mit dem Örtlichkeitsprinzip in Einklang gebracht werden kann weiß ich nicht.
Der Staat hätte unabhängig davon erkennen müssen, dass uns jetzt schon die Kosten für das Personal und den Unterhalt unserer Einrichtungen davonlaufen. Wiedereinmal werden Geschenke zu Lasten der kommunalen Ebene verteilt.
FAG Verhandlungen 2016 im Zeichen der strukturschwachen Kommunen

Unser Einsatz war erfolgreich. Trotz komplizierter Ausgangslage ist es und mit Schützenhilfe von Markus Söder und Georg Winter gelungen vernünftige Konsolidierungsansätze im Nachtragshaushalt zu vereinbaren. Die Schlüsselmasse steigt weiter, wesentliche Investitionsbereiche erhalten deutlichen Schub
Für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wird es 2017 eine Sonderförderung geben, die Finanzkraftabhängig bis zu 90% betragen kann.
Ich danke den Mitstreitern und Kollegen für die tolle Unterstützung.