Ich darf seit Januar wieder die Kommunen der Bundesrepublik im DSTGB vertreten. Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe.
Der Landkreis Kelheim hat die Städte Riedenburg, Mainburg und Abensberg für die Mitbenutzung der Lehrschwimmhallen an den dortigen Landkreisschulen mit einem erheblichen Beträgen pro Jahr zur Kasse gebeten. Dieses Vorgehen ist einzigartig in Bayern und wenig kommunalfreundlich.
Gleiches gilt für die ungebremste Ausgabenpolitik des Kreises im freiwilligen Bereich. Der Landkreis ist sehenden Auges auf dem Weg die Umlagezahler zu überlasten. Die aktuellen Meldungen der Gemeinden zu ihren notleidenden Haushalten scheinen aber niemanden zu interessieren. Für Kexi, Seilbahn und andere Prestigeprojekte wird ungebremst Geld ausgegeben ohne kritisch die Notwendigkeit oder die Effizienz zu hinterfragen.
Das Debakel um die Kliniken setzt sich fort. Jede im Interesse der Beschäftigten und Patienten gebotene Diskussion wird im Keim erstickt, weil sich die politisch Verantwortlichen vor einer sicher komplexen Diskussion fürchten. Da stellt man lieber blanko Bestandsgarantien aus und lässt wieder die Kommunen die finanziellen Folgen tragen. Ein Weiter so ist halt bequemer als ein Umsteuern!